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easyjet darf keine Buchungsgebühren für die Zahlung des Tickets per Kreditkarte verlangen. Das hat das Berliner Kammergericht entschieden (5 U 90/11) und gab damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. Die Fluglinie hatte eine Gebühr in Höhe von vier Euro für jede Flugbuchung verlangt, ausgenommen waren Buchungen, die mit der in Deutschland kaum bekannten Carte Bleue oder Visa-Electron-Karte bezahlt wurden. Auf Zahlungen mit einer gängigen Kreditkarte (Visa, MasterCard, Diners Club oder American Express) kassierte easyJet sogar zusätzlich eine Gebühr von 2,5 Prozent des „Gesamttransaktionswertes“, mindestens 5,50 Euro. Den ganzen Artikel lesen »

Steuererklärung schon fertig? Ja? Gut. Aber hoffentlich haben Sie bei der Entfernungsangabe zwischen Ihrer Wohnung und Ihrer Arbeitsstelle genau nachgemessen. Denn sonst könnte es teuer werden. Denn wer jahrelang in seiner Einkommenssteuer mehr Kilometer für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstelle angibt, dem droht laut ADAC ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Den ganzen Artikel lesen »

Muss ich die Wohnung eigentlich wirklich alle zwei Jahre komplett renovieren, so wie es im Mietvertrag steht?  Viele Köche verderben den Brei – in diesem Fall sind es die verschiedenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Thema Schönheitsreparaturen in Mietobjekten, die sowohl Mieter als auch Vermieter verwirren. Den ganzen Artikel lesen »

Ja, auch Kinder werden erwachsen und wenn sie groß sind, wollen sie dann nicht mehr Astronaut, Tierarzt oder Krankenschwester werden. Sie wollen modeln. Die Eltern könnten sich in diesem Fall sicherlich einen schöneren Beruf für ihr Kind vorstellen, doch die Welt zu bereisen, über den Laufsteg zu stolzieren und halbnackt Fotoaufnahmen machen, liegen eben heutzutage vor allem bei jungen Frauen im Trend. Den ganzen Artikel lesen »

Noch ist es Zukunftsmusik. Doch die ec-Karte könnte bald von der Bildfläche verschwinden. Stattdessen bezahlen wir mit dem Finger? Die Idee ist für GELD kompakt-Leser ein alter Hut. Jetzt stellt das Hamburger Unternehmen DERMALOG, dass das neuartige Verfahren bereits bei REWE in Köln-Hürth erprobt, das „FingerPayment“-Verfahren auch auf der CeBIT 2010 in Hannover vor.

Mit dem Zeigefinger bezahlen

Mit dem Zeigefinger bezahlen - Quelle: obs/Dermalog Identification Systems

Fingerabdruck statt Karte – So funktioniert es!
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Heißt das nun Einkommensteuererklärung oder Einkommenssteuererklärung? Und wenn man eine Rechtsschutzversicherung abschließen kann, gibt es auch eine mit Linksschutz? Den ganzen Artikel lesen »

Der Kampf um Schadensersatz für Lehman-Anleger geht in die nächste Runde. Am Mittwoch gewann eine Geschädigte zum ersten Mal vor einem Oberlandesgericht. In zweiter Instanz bestätigte das OLG Frankfurt den Schadensersatzanspruch der Klägerin, deren verstorbener Ehemann 2007 bei der Frankfurter Sparkasse Lehman-Zertifikate im Wert von 7.000 Euro gekauft hatte und mit der Pleite der Investmentbank im September 2008 alles verlor.
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Am 9. Februar entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Berechnung der Regelsätze von Hartz-4-Empfängern gegen das Grundgesetz verstößt. Bis zum 31. Dezember muss die Regierung nun „realitätsgerecht“ berechnen, wie viel Geld Erwachsene und Kinder für ein menschenwürdiges Dasein tatsächlich brauchen. Den ganzen Artikel lesen »

Dass in der Faschingszeit viel Alkohol konsumiert wird, ist allgemein bekannt. Dass verantwortungsbewusste Autofahrer dann nicht mehr selbst hinterm Steuer sitzen sollten eigentlich auch. Denn schon geringe Alkoholmengen reichen aus, um die Fahrtüchtigkeit einzuschränken. Den ganzen Artikel lesen »

Ob Karneval, Fasching, Fastnacht oder Fasnet – in der fünften Jahreszeit herrscht überall, wo gefeiert wird, Narrenfreiheit. Wer dann zu (saisonbedingtem) Schaden kommt, hat meistens schlechte Chancen, wenn er auf sein Recht pocht und Schadensersatz fordert.

Passend zur Narrenzeit stellt die ARAG Rechtsschutzversicherung Fälle von Geschädigten vor, die sich nicht zum Narren halten lassen wollten, vor Gericht aber kläglich gescheitert sind. Den ganzen Artikel lesen »

Haben Sie auch schon mal Ihren Nachbarn gebeten, bei Abwesenheit Blumen zu gießen oder die Post aus dem Briefkasten zu holen? Und hat er dabei vielleicht einen Blumentopf fallen lassen und dabei dir Fließen stark beschädigt? Den ganzen Artikel lesen »

Geld kompakt hat ein Herz für reuige Steuersünder und für diese Randgruppe eine Selbstanzeige entworfen. Durch eine Selbstanzeige kann der Steuersünder einer saftigen (Gefängnis-) Strafe aus dem Weg gehen. Da Frau Merkel und Herr Schäuble sich für den Kauf der CD mit angeblich 1.500 Steuersündern ausgesprochen haben, dürfte es in naher Zukunft wieder vermehrt zu Selbstanzeigen beim Finanzamt kommen.

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Es gibt auch gute Nachrichten zum Thema Rundfunkgebühren. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat in einem aktuellen Urteil (Az.: 4 A 188/09) entschieden, dass für Computer mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Das Gericht gab damit der Klage einer PC-Nutzerin aus dem Landkreis Goslar gegen den Norddeutschen Rundfunk (NDR) statt. Den ganzen Artikel lesen »

Noch hat es vielerorts nicht geschneit. Aber sobald der erste bleibende Schnee gefallen ist, stellt sich nach der Freude schnell Ernüchterung ein: Denn Schnee verursacht eine Menge Arbeit. Die Rechtsschutzversicherung Advocard informiert über die Rechte und Pflichten von Mietern in der bitterkalten Jahreszeit. Den ganzen Artikel lesen »

Ein Bonner Autofahrer war etwa 3 km von seinem Haus entfernt, als in seiner Tasche das Mobilteil seines Festnetz-Telefons piepte. Er nahm es heraus, schaute es an und hielt es an sein Ohr. Dumm nur, wenn das die Polizei mitbekommt und ein Bußgeld von 40 Euro verhängt. Doch diesmal kam es anders. Den ganzen Artikel lesen »

Wie viel Geldvermögen es pro Haushalt gibt, ist abhängig von der Lebenssituation. Das hat eine Studie des Bundesverbands der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken zur Geldvermögensbildung der Bundesbürger ergeben. Den ganzen Artikel lesen »

Seit 1. September 2009 gibt es eine neue Regelung zur Patientenverfügung. Angehörige und Ärzte müssen sich nach dem Willen des Patienten richten, wenn dieser eine Patientenverfügung unterschrieben und hinterlegt hat. Den ganzen Artikel lesen »

Uli Hoeneß wünscht sich zwei Euro pro Monat vom Fernsehzuschauer. Diese Extragebühr sollen die Bundesligavereine erhalten. Nach Adam Riese wären das Einnahmen in Höhe von etwa 900.000.000 Euro pro Jahr. Ob der Wunsch allerdings durchsetzbar ist? Wohl kaum. Den ganzen Artikel lesen »

Die Abzockmethoden im Internet werden immer dreister. Jetzt haben sich zahlreiche verunsicherte Verbraucher bei der Berliner Verbraucherzentrale gemeldet. Sie bekamen Rechnungen für eine Mitgliedschaft auf den Internetseiten „fabriken.de“ und „rezepte-ideen.de“. Den ganzen Artikel lesen »

Was halten Sie von der Kündigung wegen 1,30 Euro? Das Landesgericht Berlin hat die Kündigung einer Kassiererin wegen der Verwendung von Leergutbons zum eigenen Vorteil, in Höhe von 1,30 Euro, in zweiter Instanz als rechtmäßig bezeichnet. GELD kompakt hält für Sie vier Antworten bereit. Machen Sie mit! Den ganzen Artikel lesen »

Jetzt ist es raus! Jeder fünfte GELD kompakt-User lässt sich viel Zeit mit der Abgabe der Steuererklärung. Laut unserer User-Umfrage warten fast 20 Prozent auf den Juni, Juli, August… Warum? Ist es die Angst vor dem Mantelbogen, der Anlage N oder den Werbungskosten? Man kann es kaum nachvollziehen. Ok. Es gibt sicherlich etwas Aufregenderes als das Ausfüllen einer Steuererklärung. Aber gemacht ist gemacht. Den ganzen Artikel lesen »

20 Millionen Berufspendler in Deutschland können laut HURRA schreien! Denn heute hat das Bundesverfassungsgericht die weitgehende Abschaffung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt. Damit gilt wieder die alte Rechtslage von 2006: Fahrtkosten zur Arbeit sind ab dem ersten Kilometer mit 30 Cent pro Kilometer von der Steuer absetzbar. Den ganzen Artikel lesen »

Endlich: Der Bundestag hat gestern das neue Gesetz zur Erbschaftsteuer verabschiedet. Nach monatelangem Gezerre zwischen den Koalitionsparteien hat es jetzt endlich geklappt. Viel Zeit haben die Politiker verstreichen lassen. Ob die Verabschiedung aber rechtzeitig und rechtsgültig wird? Abwarten. Den ganzen Artikel lesen »

Der Bundesgerichtshof kippte gestern eine Vertragsklausel des Münchener Payback-Unternehmens. In seinem Urteil stellte das Gericht klar, dass Payback für den Versand von Werbung per E-Mail und SMS künftig die aktive Einwilligung seiner Kunden benötigt. Den ganzen Artikel lesen »

Am Wochenende war es wieder soweit: Die Diskussion um die Pendlerpauschale machte die Politiker- und Medienrunde. Als Verbraucher kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Der eine Politiker will das, der Andere das Gegenteil. Der CSU-Politiker Huber fordert jetzt die Wiedereinführung der Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer. Ein Schelm, der jetzt an die bayrischen Landtagswahlen denkt… Den ganzen Artikel lesen »

Wer eine Kredit- oder Bankkarte bekommt, erhält separat eine mehrstellige Geheimnummer, die so genannte PIN. Dass man diese Zahlen für sich behalten sollte, dürfte jeder Bankkunde wissen. Ob sich jeder daran hält, daran haben zumindest Gerichte und Banken so ihre Zweifel. Den ganzen Artikel lesen »

Heute hat der Bundesfinanzhof die Neuregelung der Pendlerpauschale einkassiert. Seit 1. Januar 2007 durften Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur noch ab dem 21. Kilometer abgesetzt werden. Die Richter hielten das für verfassungswidrig und erteilten dem so genannten Werkstorprinzip eine Absage. Werbungskosten bleiben trotz aller Hinweise der Politik auf die Haushaltslage Werbungskosten. Das Ganze war sowieso von vornherein unlogisch, denn eine doppelte Haushaltsführung wirkt sich bis heute steuermindernd aus. Nun hängt es von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab, wie die Entfernungspauschale künftig aussehen kann. Offen ist, ob es jede Kürzung ablehnt, was die Regierung zur Rückkehr zur alten Regelung zwingen würde, oder ob es einer generellen Kürzung zustimmt und sich nur an der willkürlichen Grenze von 20 Kilometer stört. Insgesamt könnte sich die Regierung auch gezwungen sehen, die Pauschale komplett zu streichen und dafür den Arbeitnehmerpauschbetrag zu erhöhen. Den ganzen Artikel lesen »

Warum denn so verbraucherunfreundlich? Jahrelang hat Amazon seinen Kunden ihre Rechte vorenthalten. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen hatte der Online-Händler festgelegt, dass für seine Gutscheine das Gesetz nicht gilt. Statt drei Jahre waren sie nur ein Jahr lang gültig. Restguthaben aus Gutscheinen verfielen zudem mit Ablauf der Gültigkeitsfrist. Jetzt wurde diese Praxis vom Oberlandesgericht München abgewatscht.

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Ab 1. Januar 2008 gilt ein neues Unterhaltsrecht, das unterschiedlichen Familienformen und steigenden Scheidungsraten Rechnung tragen soll. Denn dadurch entsteht häufig das Problem, dass der Unterhaltspflichtige nicht für alle Ansprüche aufkommen kann. Deshalb wurde die Rangfolge geändert. Künftig stehen die Ansprüche der Kinder nach einer Trennung der Eltern ganz oben. Bisher hatten auch die (in den meisten Fällen) betreuenden Mütter einen gleichrangigen Anspruch gegenüber den Vätern.

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Die Europäische Union hat heute – mal wieder – eine neue verbraucherfreundliche Richtlinie in Kraft gesetzt. Leider hat Deutschland, im Gegensatz zu vierzehn anderen EU-Staaten, diese neuen Verbraucherschutzvorschriften noch nicht auf nationaler Ebene umgesetzt. Es fragt sich nur – Warum nicht? Die Antwort könnte heißen: Den ganzen Artikel lesen »

Aus welchen Gründen auch immer: Jede zweite Lebensversicherung wird gekündigt. Pro Jahr sind das ungefähr eine Million Verträge, hat die Verbraucherzentrale Hamburg errechnet. Für die Kunden ergeben sich dabei Verluste von rund drei Milliarden Euro – in jedem Jahr! Aus den Verbrauchern, die sich bei der VZ gemeldet haben, wurden 418 zufällig ausgewählt, bei denen die Verbraucherschützer einen durchschnittlichen Verlust von 3.362 Euro ermittelt haben.

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Laut Statistischem Bundesamt ließen sich im letzten Jahr 190.928  Ehepaare scheiden. Über die Gründe des Scheiterns – sei es Eifersucht, Frust, Langeweile, Sex, Gewalt oder die Möglichkeit zur Online-Scheidung – erfährt man nichts. Fest steht nur, dass 55,8 Prozent Frauen bzw. 44,2 Prozent Männer den Scheidungsantrag abgaben. Wie der Scheidungsantrag abgeben wurde – ob per Mail, per Post oder per-sönlich – geht leider nicht aus den Zahlen hervor. Den ganzen Artikel lesen »

Das Wort Pendlerpauschale entwickelt sich derzeit zum Unwort des Jahres. Keiner weiß mehr was eigentlich gilt, oder? Und es wäre doch so einfach! Wenn das Bundesverfassungsgericht endlich sein Urteil sprechen würde… Den ganzen Artikel lesen »

Wahrscheinlich hatten Sie auch schon mal Lust, dem Finanzamt den Hahn zuzudrehen. Schließlich muss man mit Höhe und Verwendung der abgeführten Steuern nicht immer einverstanden sein. Ernst gemacht haben Sie aber vermutlich noch nie. Ganz im Gegensatz zu einem Ehepaar aus Hessen, über dessen Fall HNA-Online berichtet. Demnach weigern sich die Eheleute beharrlich, dem Fiskus Steuern abzuführen. Der holte sich seinen Obulus daraufhin per Pfändung. Doch die Eheleute wollen nicht klein beigeben und fordern das Geld vor dem Kadi zurück. Sie berufen sich auf ihr Recht auf Widerstand.

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Nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Juni 2007 rät die Verbraucherzentrale NRW allen Gas- und Stromkunden bei Preiserhöhungen zum offensiven Widerspruch . Denn die Richter lassen eine gerichtliche Preisüberprüfung nur dann zu, wenn man die Erhöhung nicht einfach hingenommen hat. Die Verbraucherschützer raten außerdem, die Erhöhung entweder nur unter Vorbehalt zu zahlen oder die Jahresrechnung entsprechend zu kürzen. Den ganzen Artikel lesen »

Nun steht das Urteil (Az.VIII ZR 36/06) des Bundesgerichtshofs zu den Gaspreisen also fest: Verbraucher können Erhöhungen vor Gericht anfechten. Die Erhöhung gilt allerdings als angemessen, wenn das Unternehmen nur höhere Betriebskosten weitergibt. Eine Überprüfung ist sehr schwierig, da nur die Erhöhung selbst beanstandet werden kann. Der große Rest des Tarifes bleibt im Dunkeln. Sehr unbefriedigend, zumal auch Erhöhungen bei den Lieferanten der Gasversorger nicht beanstandet werden können. So findet der Gasanbieter dann auch leicht ein Argument, um eine Preissteigerung zu rechtfertigen.

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Wer beim Online-Buchhändler Amazon einen Geschenkgutschein erwirbt, der geht folgenden Teil der AGB ein: Gutscheine sind generell 1 Jahr ab Ausstellungsdatum gültig.“
Die gesetzliche Verfallsfrist (§195 BGB) liegt eigentlich bei drei Jahren. Die verbraucherunfreundliche Regelung von amazon wurde jetzt vom Landgericht München gekippt. Das könnte auch für andere Händler Folgen haben.

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Diese Mitteilung des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz musste ich als gesetzlich Versicherter zweimal lesen: Bundesbeamte erhalten Beihilfe für Viagra bei der Behandlung krankhafter Erektionsstörungen. Nicht, dass ich das dem Kläger nicht gönnen würde. Ganz im Gegenteil. Vielmehr ist es die Ungleichbehandlung, die nervt.

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An den „saubilligen“ Angeboten der Elektronikmarkt-Kette Media Markt hatten Verbraucherschützer schon länger Zweifel. Wiederholt waren sie gegen nach ihrer Auffassung zu aggressive Werbeaktionen um nicht vorrätige Sonderangebote vorgeangen – bislang vergeblich. Denn durch die Aufsplittung der Kette in zahlreiche, formal selbständige Tochtergesellschaften, seien immer nur einzelne Märkte für Lockvogelangebote verantwortlich zu machen gewesen. Das ist seit vorgestern anders. Ein Erfolg für Verbraucher, denn „Irreführung und Täuschung dürfen nicht länger durch trickreiche Geschäftsmodelle gedeckt werden“, so die Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Edda Müller.

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Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hält die Neuregelung der Entfernungspauschale im Einkommensteuerrecht für verfassungswidrig und hat deshalb ein anhängiges Verfahren ausgesetzt. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

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Wer zwischen 1995 und 2001 eine Kapital-Lebensversicherung abgeschlossen und dann gekündigt oder beitragsfrei gestellt hat, sollte sich unbedingt um seine Ansprüche kümmern. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2005 (Az. IV ZR 162/03, 177/03 und 245/03) besagt, dass bei Kündigung von Kapital-Lebensversicherungen den Kunden entgegen der vorherigen Praxis statt des häufig äußerst geringen Rückkaufswerts rund die Hälfte des eingezahlten Kapitals zusteht. Doch nur wenige Versicherungsnehmer haben ihre Erstattungsansprüche bisher geltend gemacht. Die schätzt die Verbraucherzentrale Hamburg auf 3,5 Milliarden Euro.

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Groß ist der Ärger vieler Kunden über immer höhere Gaspreise. Die eklatanten Preisunterschiede im Bundesgebiet, die jüngst durch einen Vergleich des Bundeskartellamtes öffentlich wurden, haben für zusätzlichen Wirbel gesorgt.

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Bereits Anfang Dezember hat die Lohnsteuerhilfe Bayern beim niedersächsischen Finanzgericht (Az. 2K448/06) und beim saarländischen Finanzgericht (Az. 2K442/06) Klage gegen die Kürzung der Entfernungspauschale eingereicht. „Wir sind wie viele andere der Meinung, dass die Streichung der ersten 20 Kilometer auf der Fahrt zur Arbeit nicht verfassungsgemäß ist“, sagte Werner Lenk, der Vorsitzende der Lohi Bayern seinerzeit. Der Grund: In vielen Fällen komme es durch die Kürzung zu einer Besteuerung des Existenzminimums. Bei vielen Familien hätte das zu versteuernde Einkommen durch die Berücksichtigung der Pendlerpauschale das steuerliche Existenzminimum nicht überschritten. Durch die Rechtsänderung in 2007 würden sie aber über diesem Grenzwert liegen.
Aus diesen Gründen kündigte Lenk an: „Wir werden für alle unsere betroffenen Mitglieder Einspruch beim Finanzamt einlegen und in Musterfällen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herbeiführen.“

Wer nicht Mitglied eines Lohnsteuerhilfevereins ist, findet auf der Homepage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) einen

Musterbrief zum Antrag auf Lohnsteuerermäßigung 2007 und den dazu passenden
Einspruch gegen die Ablehnung des Lohnsteuerermäßigungsantrags 2007.

Die Schreiben wurden im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung entworfen. Die Formulierungen sollen laut DGB sicherstellen, dass Arbeitnehmer nach einem möglichen abschließenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu viel gezahlte Steuern zurückerhalten.

Die Lohnsteuerhilfe ist nicht die einzige Organisation, die die Neuregelung der Entfernungspauschale gerichtlich prüfen lässt. Auch der Bund der Steuerzahler hat eine Musterprozess beim Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (Az. 1K497/06) angestrengt. Die Änderung verstoße gegen das in der Verfassung verankerte Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Aktueller Linktipp: Ab dem ersten Kilometer!

Guter Service muss nicht zwingend teuer sein. In manchen Fällen darf er es auch gar nicht sein. So beispielsweise bei den Freistellungsaufträgen über die entsprechenden Kapitalerträge. Sie müssen beim Finanzamt angegeben werden und dafür darf eine Bank keine Gebühr erheben (nachzulesen in den Urteilen Az. XI ZR 279/96 und XI ZR 279/96 des BGH, sowie Az. 1BvR 1821/97 des BVerfG).

Eine andere, gebührenfreie Pflichthandlung ist die Anfertigung einer Erklärung der Bank, dass sie der Löschung des Grundpfandrechts im Grundbuch zustimmt (BGH, Az. XI ZR 244/90 und OLG Köln, Az. 13 U 95/00). Eine Nachlassbearbeitung ist ebenfalls kostenfrei. Die Banken sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Erben zu finden und das Finanzamt zu benachrichtigen (LG Frankfurt a.M., Az. 2/2 O 46/99).

Auch bei geplatzten Kreditverhandlungen darf das Geldhaus den Kunden nicht zur Kasse bitten, selbst nach einer intensiven Kreditberatung (OLG Dresden, Az. 7 U 2238/00). Übrigens hat auch jeder Kunde das Recht, sich kostenfrei beim Kreditinstitut zu beschweren. Aufgrund ungerechtfertigter Reklamationen darf man jedenfalls nicht zur Kasse gebeten werden (LG Köln, Az. 26 O 30/00).

Fazit: Es gab und gibt immer wieder unzulässige Gebührenforderungen von Banken. Es lohnt sich also, die Abrechnung genau zu prüfen.

Wo sind Gebühren erlaubt, wo sind sie unzulässig? Bei Kreditkarten sieht es so aus: Die Bank muss eine Kreditkarte kostenlos ersetzen, wenn sie beim Versand verloren geht oder von einem Bankautomaten beschädigt wird. Verschuldet man den Verlust oder die Beschädigung selbst, dann darf die Bank Gebühren erheben (nachzulesen im Urteil des OLG Celle, Az. 13 U 186/99). Geht eine PIN-Nummer auf dem Postweg verloren, dann ist die Neuversendung kostenfrei (LG Frankfurt a.M., Az. 2/2 O 46/99).

Wer seinen Kreditkartenvertrag vorzeitig kündigt, bekommt die anteilige Jahresgebühr zurückerstattet. Pech gehabt heißt es allerdings für jene, die eine feste Vertragslaufzeit vereinbart haben (OLG Frankfurt a.M., Az. 13 U 186/99). Karten-Zahlungen im EU-Ausland dürfen nicht mehr gebührenpflichtig berechnet werden (EU-Verordnung Nr. 2560/2100).

Bei Wertpapierkonten sieht es so aus: Will ein Kunde seine Wertpapiere in ein anderes Depot übertragen, dann dürfen Banken dafür nichts verlangen (OLG Nürnberg, Az. 9U 3928/02 und LG Stuttgert, Az. 20 O 101/03). Bei den Zeichnungsgebühren dürfen die Banken ihre Kundschaft selbst dann mit einer geringen Pauschale belasten, wenn gar keine Aktien zugeteilt wurden (BGH, Az. XI ZR 156/02). 

Und wie verhält es sich mit den Gebühren bei anderen Serviceleistungen? Mehr dazu in Kürze… 

Wundern Sie sich auch manchmal, wenn Sie die Gebührenabrechnung Ihrer Hausbank erhalten? Freilich, nicht jede Bank nutzt Bankgebühren, um ihre Kunden abzuzocken. Doch immer wieder werden Fälle unzulässig erhobener Bankgebühren bekannt. Ein kritischer Blick ist bei allem Vertrauen wohl angebracht. Aber was dürfen uns die Geldhäuser eigentlich in Rechnung stellen und was nicht? Ich habe das mal für Girokonten und Sparbücher unter die Lupe genommen.

Ein- und -Auszahlungen in Bar auf oder von eigenen Konten sind am Bankschalter grundsätzlich gebührenfrei. Egal ob Privat- oder Geschäftskunde. Greift die Bank zum Kniff, die Gebühren im Preisverzeichnis auszuweisen, müssen dennoch mindestens fünf Barzahlungen pro Monat kostenfrei bleiben. Bei Zahlungen auf fremde Konten sieht es leider anders aus. Da dürfen Gebühren erhoben werden. Bei Bargeldabhebungen am bankeigenen EC-Automaten sind Gebühren übrigens nur dann erlaubt, wenn man wenigstens am Schalter kostenlos abheben kann. Bei Buchungen müssen pro Monat fünf kostenlos sein. Jede weitere kostet. Bei pauschaler Kontoführung darf aber keine zusätzliche Gebühr erhoben werden (nachzulesen in den BGH-Urteilen Az. XI ZR 80/93 und XI ZR 217/95). Überweisungen in andere EU-Länder bis zu 12.500 Euro dürfen nicht teurer sein als Inlandsüberweisungen, allerdings nur, wenn das Formular für EU-Standardüberweisungen benutzt wird (EU-Verordnung Nr. 2560/2001).

Die Zusendung von Kontoauszügen darf kostenpflichtig sein. Jedoch nicht das Ausdrucken am Automaten oder das Abholen am Schalter (§ 307 BGB). Gehen Dauer- und Überweisungsaufträge sowie Lastschriften nicht mehr ab, weil das Konto ungedeckt ist, darf die Bank keine Gebühren für die Nichtausführung erheben (BGH, Az. XI ZR 154/05, XI ZR 5/97, XI ZR 296/96, XI ZR 197/00). Kosten für die Auflösung von Girokonten oder Sparbüchern sind ebenso unzulässig (§307 BGB). In Ordnung ist dagegen eine Gebühr für das Ausstellen eines Ersatzsparbuchs (BGH, Az. XI ZR 351/97). Für Nachforschungsaufträge nach fehlgeleitetem Geld allerdings nicht (LG Frankfurt Az. 2/2016/99).

So, das war die Abteilung Girokonten und Sparbücher. Demnächst werde ich dann nachsehen, was uns die Banken eigentlich bei Wertpapierkonten, EC- und Kreditkarten und anderen Serviceleistungen in Rechnung stellen dürfen (hier geht’s weiter).