Trotz gestiegener Krankenkassenbeiträge: Im Gesundheitssektor wird  gespart, was das Zeug hält – und zwar vor allem am Personal. Die Folge: katastrophale personelle Zustände in Krankenhäusern, Altenheimen und ambulanten Pflegeinrichtungen. Das Thema ist nicht neu, im Gegenteil: Seit Jahren wird in den Medien über Unterbesetzung und Überbelastung des Pflegepersonals diskutiert. Doch passiert ist bisher wenig.

Das soll sich nun ändern: Das Bundeskabinett hat einen Mindestlohn für Pflegekräfte beschlossen. Seit dem 1. August erhalten Beschäftigte in Altenheimen und ambulanten Diensten mindestens 8,50 Euro im Westen, im Osten 7,50 Euro. Die lange überfällige Regelung betrifft sowohl Arbeitskräfte in der Grundpflege als auch Leiharbeitskräfte in der Pflegebranche. Und: Der Mindestlohn gilt auch für ausländische Unternehmen, die ihre Pflegedienste in Deutschland anbieten.

Aber: Auszubildende und besonders ausgebildete Betreuer für Demenzkranke sind – warum auch immer – von dieser Regelung ausgenommen. Problematisch ist es zudem für Einrichtungen, die bereits übertarifliche Löhne zahlen: Die Mindestlohnregelung könnte hier zu der Sorge unter den Beschäftigten führen, die betriebliche Lohnregelung werde sich wieder nach unten bewegen. Denn eines ist klar: Auch wenn die neue Mindestlohnregelung ein positives Zeichen setzt und hoffentlich auch andere Bereiche mit sich ziehen wird, an der Unterbesetzung wird sie vermutlich nichts ändern. Hier wären noch andere gesetzliche Maßnahmen notwendig.