Am 9. Februar entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Berechnung der Regelsätze von Hartz-4-Empfängern gegen das Grundgesetz verstößt. Bis zum 31. Dezember muss die Regierung nun „realitätsgerecht“ berechnen, wie viel Geld Erwachsene und Kinder für ein menschenwürdiges Dasein tatsächlich brauchen.

In „besonderen Härtefällen“ sollen Hartz-4-Empfänger für außergewöhnliche, laufende Belastungen schon jetzt mehr Geld erhalten.

In gewohnt medienwirksamer Manier hat Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit einen Härtefall-Katalog zusammen gestellt. Darin steht, wer Anspruch auf Zuschüsse vom Staat hat. Die so genannte Positivliste ist kurz, aber „nicht abschließend“, betont das Ministerium.

In diesen Härtefällen können Hartz-4-Empfänger Unterstützung vom Arbeitsamt beantragen:

  • In Ausnahmefällen können chronisch Kranke nicht verschreibungspflichtige Medikamente geltend machen. Als Beispiel führt das Ministerium „Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis oder Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion“ an.
  • Rollstuhlfahrern werden Ausgaben für Putz- und Haushaltshilfen erstattet, wenn sie auf Hilfe angewiesen sind und ihnen sonst niemand hilft.
  • Geschiedenen Eltern werden Fahrt- und Übernachtungskosten gewährt, wenn sie ihre Kinder besuchen.
  • In Einzelfällen übernimmt der Staat Kosten für Nachhilfeunterricht, wenn die Versetzung eines Schülers aufgrund einer langen Krankheit oder eines Todesfalls in der Familie gefährdet ist.

Dagegen stehen folgende Ausgaben, wie zum Beispiel die Praxisgebühr, auf der Negativliste und müssen vom Regelsatz bezahlt werden:

  • Praxisgebühr
  • Bekleidung für Übergrößen
  • Brille
  • Waschmaschine
  • Zahnersatz
  • Orthopädische Schuhe

Link-Tipp: Wie viel Arbeitslosengeld II Ihnen nach aktuellem Stand zusteht, können Sie auf forium.de berechnen.