Hartz-4-Härtefall-Katalog: Mehr Geld für wenige

Am 9. Februar entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Berechnung der Regelsätze von Hartz-4-Empfängern gegen das Grundgesetz verstößt. Bis zum 31. Dezember muss die Regierung nun „realitätsgerecht“ berechnen, wie viel Geld Erwachsene und Kinder für ein menschenwürdiges Dasein tatsächlich brauchen.

In „besonderen Härtefällen“ sollen Hartz-4-Empfänger für außergewöhnliche, laufende Belastungen schon jetzt mehr Geld erhalten.

In gewohnt medienwirksamer Manier hat Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit einen Härtefall-Katalog zusammen gestellt. Darin steht, wer Anspruch auf Zuschüsse vom Staat hat. Die so genannte Positivliste ist kurz, aber „nicht abschließend“, betont das Ministerium.

In diesen Härtefällen können Hartz-4-Empfänger Unterstützung vom Arbeitsamt beantragen:

  • In Ausnahmefällen können chronisch Kranke nicht verschreibungspflichtige Medikamente geltend machen. Als Beispiel führt das Ministerium „Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis oder Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion“ an.
  • Rollstuhlfahrern werden Ausgaben für Putz- und Haushaltshilfen erstattet, wenn sie auf Hilfe angewiesen sind und ihnen sonst niemand hilft.
  • Geschiedenen Eltern werden Fahrt- und Übernachtungskosten gewährt, wenn sie ihre Kinder besuchen.
  • In Einzelfällen übernimmt der Staat Kosten für Nachhilfeunterricht, wenn die Versetzung eines Schülers aufgrund einer langen Krankheit oder eines Todesfalls in der Familie gefährdet ist.

Dagegen stehen folgende Ausgaben, wie zum Beispiel die Praxisgebühr, auf der Negativliste und müssen vom Regelsatz bezahlt werden:

  • Praxisgebühr
  • Bekleidung für Übergrößen
  • Brille
  • Waschmaschine
  • Zahnersatz
  • Orthopädische Schuhe

Link-Tipp: Wie viel Arbeitslosengeld II Ihnen nach aktuellem Stand zusteht, können Sie auf forium.de berechnen.

8 Gedanken zu “Hartz-4-Härtefall-Katalog: Mehr Geld für wenige

  1. Ich habe gerade den Hartz 4-Rechner genutzt und dort bekomme ich 200 €uro mehr. Wenn ich die auch hätte, könnte ich mir natürlich eine neue/gebrauchte Waschmaschine leisten. So aber müssen ich und meine 3 Kinder weiterhin mit der auslaufenden WaMa leben. Gerade diese Dinge, die viel Geld mit einem mal kosten, sollten als Sonderbedarf gerechnet werden.
    Und zum Thema Kinderarmut: Vieleicht sollte mal damit aufgehört werden das Kindergeld auf den Hartz 4 Satz anzurechnen. Bei Unterhaltsvorschuss für ein Kind und Hartz 4 für alle drei Kinder bleibt nämlich nur das Kindergeld für ein Kind am Ende übrig.

  2. Der Katalog ist m.E. ganz o.k., weil er das abbildet, was für ein menschenwürdiges Lebens zusätzlich in Härtfallsituationen erforderlich ist. Wir müssen uns einfach daran erinnern, dass Hartz IV Grundsicherung sicherstellen soll und nicht die Abdeckung eines übertrtiebenen materiellen Anspruchsdenkens auf Kosten Anderer.

  3. … manchmal weiß ich echt nicht ob man darüber einfach nur den kopf schütteln, einen lachkanfall oder einen heulkrampf kriegen soll.

    Soviel unterstützung wie in deutschland bekommt man in kaum einem anderen land… in england vielleicht noch… aber sonst. Und dann wird noch darum gestritten ob das jetzt zuviel oder zu wenig oder gar menschenrechtsunwürdig ist… der knaller!

  4. Ja, wie immer! Es geht nur ums Geld!!! Eine klinische Bestätigung – erstens mal – braucht immer lange Zeit und viele Test. Da das ganze dann auch noch reporduzierbar sein muss, ist das immer so ein Problem, da es von Mensch zu Mensch eben unterschiedlich ist.
    Danke auf jeden Fall erst mal für den Text! Ich werde es auf jeden Fall andere Lösungswege versuchen auser dem Staat um meine Hautausschläge in den Griff zu bekommen. Sogesehen ist dieses HAusmittel gegen Pickel auch wieder ein Versuch, etwas gegen eine große Volkskrankheit zu unternehmen. Solche Informationen sollten immer öffentlicher gemacht wird.

  5. Hallo, bin Diabetiker seit mehr als 10 Jahren. Der Zuschuß von 50.– € wurde gestrichen. Gibt es da noch eine Alkternative ?

  6. X-Man
    Warum muss unsere Regierung denn schon wieder darüber dieskutieren
    ob Geld aus dem Vermögen der Krankenkassen usw. zweckentfremdet
    verendet werden kann?
    DieHerrschaften sollen doch mal alle Ihre Einkommen Vollversteuern und auch die der Beamten.
    Warum müssen immer nur die Arbeiterklasse für alles die Knochen und
    Kassen des Mittelstands hinhalten?
    Wenige bereichern Sich an vielen steht nicht in unserer Verfassung,auch sollten sich unsere Politiker daran Erinnern das Sie Volkvertreter und nicht
    Treter des Volkes sind . Dann ginge es vielen viel besser als nur einigen.

Schreibe einen Kommentar