Keine Rundfunkgebühren für Internet-PC

Es gibt auch gute Nachrichten zum Thema Rundfunkgebühren. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat in einem aktuellen Urteil (Az.: 4 A 188/09) entschieden, dass für Computer mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Das Gericht gab damit der Klage einer PC-Nutzerin aus dem Landkreis Goslar gegen den Norddeutschen Rundfunk (NDR) statt.

Die Diplomübersetzerin nutzt ihren PC mit Internetzugang zu Hause für ihre berufliche Tätigkeit. Für ihren Privathaushalt zahlt sie seit 1991 Rundfunkgebühren. Nachdem sie den NDR von dem PC unterrichtet hatte, forderte dieser sie zur Zahlung von Rundfunkgebühren auf. Der Sender begründete dies mit der Tatsache, dass gewerblich genutzte PCs mit Internetzugang gesondert anmelde- und gebührenpflichtig seien. Zweitgeräte seien nur dann von der Gebühr befreit, wenn sie privat genutzt werden.

Das sah das Gericht anders. Gebühren seien nur für Geräte zu zahlen, die zum Rundfunkempfang bereitgehalten werden. Dies treffe für den PC der Klägerin nicht zu. Internetfähige Computer seien multifunktional und würden nicht ausschließlich zum Rundfunkempfang erworben und eingesetzt. Anders als bei herkömmlichen Rundfunkgeräten sei nicht davon auszugehen, dass ein Internet-PC regelmäßig auch tatsächlich zum Rundfunkempfang genutzt werde. Darüber hinaus stelle der NDR derzeit im Internet keinen gebührenrechtlich relevanten Rundfunk zur Verfügung.

Der PC der Klägerin sei jedenfalls auch deswegen von der Gebühr befreit, weil es sich um ein Zweitgerät handele. Die Gebührenfreiheit für Zweitgeräte gelte nicht nur für privat genutzte, sondern auch für gewerblich genutzte Computer mit Internetanschluss.

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