Reform der Erbschaftsteuer – Unterschreibt der Bundespräsident?

Endlich: Der Bundestag hat gestern das neue Gesetz zur Erbschaftsteuer verabschiedet. Nach monatelangem Gezerre zwischen den Koalitionsparteien hat es jetzt endlich geklappt. Viel Zeit haben die Politiker verstreichen lassen. Ob die Verabschiedung aber rechtzeitig und rechtsgültig wird? Abwarten.

Auf dem Prüfstand ist das derzeitig gültige Erbschaftsteuerrecht nicht erst seit einer Woche. Schon 2006 sagte der Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass das Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 31. Dezember 2008 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu der Neuregelung ist das bisherige Recht weiter anwendbar, sagten schon damals die Verfassungsrichter.

Und jetzt? Der Bundestag hat das neue Gesetz verabschiedet. Der Bundesrat trifft sich am 5. Dezember zu einer Sondersitzung, in der er sich auch mit der Erbschaftsteuerreform befassen wird. Der Bundesrat wird dem Gesetz zustimmen, schließlich bringt die Erbschaftsteuerreform den Bundesländern etwa 4 Milliarden Euro pro Jahr. Eine nicht gerade “kleine” Summe.

Nach der Verabschiedung des Bundesrates beginnt das Zittern: Wird der Bundespräsident seine Unterschrift geben? Werden seine Juristen genug Zeit haben, um das Gesetz zu prüfen? Sicher sollten sich die Politiker und die Medienvertreter nicht sein. Schon öfters hat Bundespräsident Köhler seine Unterschrift unter einem Gesetzesvorhaben verweigert. Ich erinnere nur an das Verbraucherinformationsgesetz…

Meine Prognose für die neue Erbschaftsteuer lautet: Er wird unterschreiben! Nächstes Jahr möchte er ja auch wiedergewählt werden…

6 Gedanken zu “Reform der Erbschaftsteuer – Unterschreibt der Bundespräsident?

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  2. Hallo! Ich bin mir da nicht so sicher. Der Bundespräsident dürfte ja jetzt, nachdem schon die Pendlerpauschale vom Bundesverfassungsgericht einkassiert wurde, noch genauer bei der Erbschaftssteuerreform hinschauen.
    Sollte er, oder besser die Experten um ihn herum, Bedenken haben, wird er es bestimmt nicht unterschreiben. Timo

  3. Ich glaube, dass er es nicht unterschreiben wird. Ihm ist es mit Sicherheit nicht so wichtig, noch ein mal wiedergewählt zu werden. Außerdem: Die CSU und CDU kann Köhler, auch wenn er nicht unterschreibt, so einfach „fallen“ lassen. Sie brauchen ja dann auch einen anderen Kandidaten… Und das werden sie nicht machen. Außerdem: Die CSU würde sich freuen, wenn er das neue Gesetz nicht unterschreibt. 🙂

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