Rentnerdemokratie macht Junge platt?

Ex-Bundespräsident Roman Herzog warnt angesichts der aktuellen Rentenerhöhungen vor einer „Rentnerdemokratie“ und bricht damit ein Tabu der deutschen Politik. Schließlich steigt der Anteil der Rentner an der Bevölkerung stetig – und das sind alles Wähler. Doch sollten die jüngeren Arbeitnehmer von heute nicht mehr für leichtfertige Wahlgeschenke gerade stehen müssen. Die Bundesregierung verabschiedet sich von der Nachhaltigkeit.

Nach vier Jahren Nullrunde erhalten die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland eine bescheidene Erhöhung ihrer Altersbezüge. Ab dem 1. Juli steigen die Renten um 1,1 Prozent. Das klingt nach nicht viel, ist aber mehr als doppelt so viel, wie für dieses Jahr eigentlich vorgesehen war, nämlich 0,46 Prozent. Im nächsten Jahr werden es dann, so die Planung, etwa zwei Prozent sein. Zusätzlich dürfen Rentner, rückwirkend zu Anfang 2008, 400 Euro steuerfrei zu ihrer Rente hinzuverdienen. Schöne Geschenke für eine zahlenmäßig mächtige Wählergruppe.

Was für Rentner nach wenig klingen mag, ist für die Einzahler ziemlich viel. Die Anhebung der Renten wird in den nächsten Jahren geschätzte zwölf Milliarden Euro kosten. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll nach den Beteuerungen der Bundesregierung bei 19,9 Prozent bleiben. Vorerst.
Gibt es eigentlich einen Anspruch auf Rentenerhöhung? Die Rente ist nach dem Generationenvertrag an die Löhne der arbeitenden Bevölkerung gekoppelt. Und diese Löhne stiegen in den letzten Jahren nicht.

Erst in jüngster Zeit sind, bedingt durch die florierende Wirtschaft, bescheidene Lohnerhöhungen zu verzeichnen. Zudem gilt bis 2010 der so genannte Riester-Faktor. Er wurde unter Gerhard Schröder eingeführt, damit die Beitragsbelastung für Jüngere nicht noch weiter steigt. Schließlich müssen sie inzwischen selber privat vorsorgen, und zwar zusätzlich zu den gesetzlichen Rentenbeiträgen. Die Bundesregierung setzt den Riester-Faktor nun willkürlich wieder aus.

In einem Interview mit der Bild-Zeitung kritisiert Ex-Bundespräsident Roman Herzog, selber Rentner, die außerplanmäßige Rentenerhöhung. Er warnt vor einer „Rentnerdemokratie“ und vor einer „anhaltenden Übervorteilung der Jüngeren“, die auf Dauer gar grundgesetzwidrig sein könnte. Die entsetzten Reaktionen seiner Generation kann man sich schon jetzt ausmalen. Doch so wenig opportun für eine Wiederwahl durch den alternden Wähler es klingen mag: Roman Herzog hat Recht.

Die Rente ist Teil eines Generationenvertrags und keine Versicherung, die feste Auszahlungen mit üppiger Anpassung an die Inflation garantiert. Sie kann das auch gar nicht sein. Vielmehr muss zwischen Einnahmen und Ausgaben in der Rentenkasse ein ausgewogenes Verhältnis bestehen. Dieses droht immer mehr zu kippen.

Wenn Arbeitnehmer in Zukunft mehr privat für ihr Alter vorsorgen müssen, muss die gesetzliche Beitragsbelastung sinken. Für die Rentner von heute bedeutet dies in der Konsequenz Einschnitte und Nullrunden. Doch nehmen sich diese Einschnitte weitaus weniger dramatisch aus als für die jüngeren Arbeitnehmer von heute.

Die Bundesregierung müsste die kommenden Einschnitte ehrlich zugeben und auf die Realität der Rente hinweisen, statt aufs Neue Gelder zu verteilen. Nachhaltiges Finanzieren scheint für die Große Koalition inzwischen kein Thema mehr zu sein.

Ein Gedanke zu “Rentnerdemokratie macht Junge platt?

  1. Ich kann es nicht verstehen, warum so eine Diskussion über zugelassen wird. Unsere alte Generation hat anders gelebt und geabeitet als wir.
    Bei der heutigen Generation wird sich auf Hartz IV ausgeruht, sowas kennen viele Rentner garnicht, denn die hatten weder eine 5 Tage Woche, noch gab es solche Urlaubsregelungen, die es Heute gibt. Ausserdem war der Sonnabend ein regulärerArbeitstag. Ich finde es eine riesige Schweinerei, die Rentner bekommen mehr, aber gleichzeitig steigt mit der Rente auch der Pflegesatz, und es wird Hartz IV erhöht, aber dort zahlt ja das Amt die Krankenkasse, das ist doch echt ein Hohn.

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