Herr Osterwelle kürzt die Mehrwertsteuer

Guido Westerwelle hatte sein Osterloch-Thema gefunden: Runter mit dem Mehrwertsteuersatz für Energie auf 7 Prozent. Dabei wirft er doch sonst seinem Gegenspieler Oskar Lafontaine blanken Populismus vor. Mehr ist sein Vorschlag aber auch nicht. Natürlich schmerzen die immer höheren Energiekosten uns alle. Doch zahlreiche Gründe sprechen gegen einen solchen Vorstoß.

Sonst ist die FDP immer ganz vorne, wenn es darum geht, den Steuerdschungel von Ausnahmetatbeständen zu befreien. Nun einen neuen Tatbestand für Öl, Gas und Strom zu produzieren, ist also kontraproduktiv und erweitert die lange Liste bizarrer Regelungen. Zumal sich längst alle einig waren, dass die Besteuerung des Konsums sinnvoller ist als die der Arbeit. Und irgendwie müssten die horrenden Einnahmeausfälle in Peer Steinbrücks Kasse schließlich ausgeglichen werden, die eine Steuersenkung verursachen würde. Darüber hinaus war die Lenkungswirkung höherer Energiepreise politisch gewollt. Und blöde sind die Energieverkäufer auch nicht. Sie haben gesehen, welche Preise sich am Markt durchsetzen lassen. Die Lücke, die ein Steuergeschenk verursachen würde, wäre vermutlich schnell zugunsten der Unternehmensgewinne geschlossen. Wenn man schon an der Mehrwertsteuerschraube drehen möchte, dann doch bitte an anderer Stelle. Wie wäre es zum Beispiel, wenn man endlich ALLE Geräte mit verständlichen Energieklassen auszeichnen würde und in der verbrauchsärmsten Klasse die Mehrwertsteuer erlässt. Das würde Verbraucher zum Kauf energiesparender Geräte (und damit meine ich nicht nur Kühlschränke, sondern auch Autos) animieren, was nicht nur Binnenkonjunktur und Umwelt nützt, sondern mittelfristig auch den Geldbeutel entlastet oder zumindest Preissteigerungen ausgleicht. Denn richtig billig wird Energie soweiso nie wieder werden. Anstatt Steuergeschenke zu verteilen, sollte sich die Politik insgesamt besser darauf konzentrieren, im Energiesektor endlich die Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Markt zu schaffen und Missbrauch von Marktmacht konsequent zu kontrollieren. Gerade Herr Westerwelle als Vorreiter des Marktliberalismus. Aber auch Verbraucher können etwas tun. Denn in den Bereichen, in denen der Markt halbwegs funktioniert, nutzen noch längst nicht alle die Möglichkeit, Preistreibern die rote Karte zu zeigen und auf einen günstigeren Anbieter umzusatteln.

Schreibe einen Kommentar