Dass Rechtsstaat und Gerechtigkeit bisweilen zwei ziemlich verschiedene Dinge sind, mussten in der letzten Zeit einige Kreditkunden bei Banken erfahren. Schon seit Jahren wenden Banken eine Methode an, auch aus Krediten, die wegen Zahlungsschwierigkeiten des Kunden schlecht laufen, noch schnelles Geld zu machen. Sie verkaufen die Darlehen ihrer Kunden einfach an Investoren. Denn trotz eines beiderseitigen Vertrages kann die Bank ihre Ansprüche samt der vom Kreditkunden angegebenen Sicherheit veräußern. An der Börse verbessern Kreditverkäufe den Kurs meist deutlich. Und so entledigt sich die Bank eines lästig gewordenen Kunden sogar noch mit Gewinn.

Was viele nun vor Gericht um ihr Hab und Gut kämpfende Kunden gar nicht wussten und auch nie erfahren haben: Dieser Weiterverkauf von Krediten ist grundsätzlich legal. Der Kunde muss nicht einmal informiert werden. Und so wechselten die ahnungslosen Kunden den Kreditgeber unfreiwillig. Samt Sicherheit, wohl gemerkt.

Die neuen Herren über die Kredite, zumeist Investorengruppen mit Sitz auf exotischen Inseln, wollten aber auch nur das schnelle Geld machen und waren gar nicht an einer Weiterführung der Kredite interessiert. Und so forderten sie ihre Ansprüche in voller Höhe ein. Auch das ist legal. Das Perfide daran: Der Bankkunde hat bereits bei Vertragsabschluss mit der Bank eine mögliche Zwangsvollstreckung seines Vermögens unterschrieben. So hat der neue Kreditbesitzer nun praktisch einen Titel in der Hand und kann sofort vollstrecken lassen. Ob der Kunde seinen Kredit ordnungsgemäß zurückbezahlt oder nicht, interessiert den Investor gar nicht. Die Immobilien, für die Kunden ihren Kredit ursprünglich aufgenommen haben, müssen verkauft werden. Die Kunden sitzen auf der Straße, der Investor hat seinen Gewinn. Turbokapitalismus im 21. Jahrhundert.

Mögen derartige Methoden der Gewinnmaximierung dem gesunden Menschenverstand auch als unmoralisch erscheinen. Sie sind völlig legal. Bisher fehlende rechtliche Bestimmungen machen dieses Geschäftsgebaren von Banken und Investoren zudem juristisch unangreifbar.

Besonders schlimm: Zunehmend werden Darlehen, die ganz ordnungsgemäß zurückbezahlt werden, in die milliardenschweren Verkaufspakete der Banken gepackt. Schließlich sind Kreditverkäufe für Banken ein Bombengeschäft – wenn auch eine existenzielle Katastrophe für die arglosen Kreditnehmer.

Eine Bank, die sich durch Kreditverkäufe besonders hervortut, ist die Hypo Real Estate Bank in München. Freilich ohne jegliches Unrechtsbewusstsein, kann sich diese Bank doch wegen fehlender Schutzbestimmungen in Legalität – und damit in juristischer Unschuld – baden.

Die geschädigten Kreditnehmer kämpfen nun vor Gericht um ihr Hab und Gut. Auch die Bundesregierung legte inzwischen einen Gesetzesentwurf vor. Banken sollen neben den herkömmlichen, verkäuflichen Krediten zusätzlich noch Kredite anbieten, die nicht abgetreten werden können. Erste Angebote von der Commerzbank gibt es bereits. Diese Kredite sind allerdings teurer als herkömmliche Kredite.

Deshalb fragen sich Verbraucherverbände, warum Banken einen Zinsaufschlag verlangen sollten für eine Kundensicherheit, die eigentlich selbstverständlich sein sollte. Es gehe doch darum zu zeigen, dass Kreditverkäufe samt Sicherheiten ein Unrecht sind, statt sie im Nachhinein noch per Gesetz zu legitimieren.

Ein kundenfreundlicher Vorschlag kommt nun aus Bayern. Die dortige Justizministerin will, dass beim Verkauf eines Kredits der neue Kreditbesitzer auch die vertraglichen Verpflichtungen, und damit Verantwortung gegenüber dem Kreditnehmer, übernimmt und korrekte Kunden nicht willkürlich vollstrecken kann. Dann wäre in der Tat schnell Schluss mit den Kreditverkäufen, da Investoren damit kein schnelles Geld mehr machen könnten.

Doch im Moment bleibt den betroffenen Kreditnehmern nur noch die Möglichkeit, der Vertragskündigung der Bank schriftlich zu widersprechen oder sie mit einer Feststellungsklage für unwirksam erklären zu lassen. Zudem kann man sich gegen eine Vollstreckung mit einer so genannten Vollstreckungsabwehrklage wehren. Die Erfolgsaussichten sind unklar.

Angesichts der Kreditverkäufe sollten sich manche Banken die Frage gefallen lassen, ob sie sich eigentlich dessen bewusst sind, dass sie mit solchen Profitmethoden nicht nur ihre besten Kunden, sondern auch den Ruf ihrer gesamten Branche ruinieren.