Kita-Ausbau: Finanzwirrwarr statt Föderalismus

Es ist wirklich hanebüchen: Zuerst beschließen Bund und Länder aus der Erkenntnis heraus, dass Föderalismus dann doch etwas mit Arbeitsteilung zu tun hat, die Föderalismusreform I. Die Politikfelder wurden (sehr zaghaft) zwischen den beiden Ebenen teils neu aufgeteilt und gegeneinander abgegrenzt. So weit, so gut. Fehlte nur noch die Föderalismusreform II, die für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und damit auch für eine Verringerung der Mischfinanzierungen sorgen sollte. Doch während hier noch viele Köpfe um eine Lösung ringen, werden alle Bemühungen mit den neuesten Beschlüssen zur Kita-Finanzierung geradezu verhöhnt.

Genauso wie der Vorsatz, den Bundeshaushalt transparenter zu gestalten. Denn für die Beteiligung an Bau und laufenden Betriebskosten der dringend benötigten Kindertagesstätten baut der Bund einen neuen Nebenhaushalt (Sondervermögen) auf, denn eigentlich soll er sich ja aus diesem Politikfeld heraushalten. Und das, obwohl gerade erst richtigerweise ein anderes Sondervermögen (ERP) abgeschafft wurde. Anstatt solcher finanzpolitischer Drahtseilakte wäre es besser gewesen, man hätte endlich bei der Föderalimusreform II Gas gegeben und die Länder damit so aufgestellt, dass sie die ihnen zugedachten Aufgaben eigenständig behandeln und auch finanzieren können. Alles andere ist Kokolores.

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