Gestern hat sich as Bundeskabinett darauf verständigt, das Verbraucherinsolvenzverfahren zu entrümpeln. 110.000 Bundesbürger werden in diesem Jahr wohl von dem Verfahren Gebrauch machen, das 1999 erdacht wurde, um überschuldete Menschen innerhalb von sechs Jahren aus der Pleite zu führen. Allerdings erwies sich dieses Verfahren als ziemlich bürokratisch. Immer musste ein förmliches Insolvenzverfahren eröffnet werden, was sich auch für die Bundesländer als teuer herausstellte. Dabei gibt’s beim Großteil der Schuldner sowieso erstmal nichts zu holen. Sie gelten als „masselos“, was das förmliche Verfahren überflüssig macht. Es wird deshalb künftig übersprungen.

Eine weitere Neuerung ist, dass sich die Schuldner in geringem Umfang an den Kosten des Insolvenzverfahrens beteiligen müssen. Das federführende Bundesjustizministerium fasst die Vorteile des Kabinettsbeschlusses folgendermaßen zusammen:

  • Das Verfahren sei in das geltende Recht eingebettet, ohne dass ein zusätzliches Sonderverfahren vorgesehen werden müsse. Der Regelungsaufwand sei deshalb gering, das neue Verfahren schlank und unaufwändig.
  • Über eine Kostenbeteiligung werde dem Schuldner deutlich gemacht, dass er nur über gewisse Eigenanstrengungen eine Entschuldung erreichen könne. Eine Entschuldung zum Nulltarif solle es künftig nicht mehr geben.

Dafür erhalte der Schuldner

  • den Schutz vor Zwangsvollstreckungsmaßnahmen während der 6-jährigen Wohlverhaltensphase,
  • eine umfassende Entschuldung nach sechs Jahren.

Zudem reduziere das vereinfachte Entschuldungsverfahren die Verfahrenskosten von heute ca. 2300 Euro auf rund 750 Euro je Verfahren bei Verbrauchern und von ca. 3900 Euro auf rund 1470 Euro bei gescheiterten Unternehmern und führe zu einer voraussichtlichen Kosteneinsparung bei den Ländern in Höhen von rund 150 Mio Euro pro Jahr.

Was der Gesetzentwurf leider nicht bringt, ist das Girokonto für jedermann. So bleiben auch in Zukunft viele Menschen vom normalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen.

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