Strom: Kein Wettbewerb, keine Kontrolle

Man kann nur noch den Kopf darüber schütteln, wie sich die Politik von der Energiewirtschaft an der Nase herumführen lässt. Wie wir alle wissen, funktioniert der freie Wettbewerb auf dem Stommarkt (noch) nicht. Bisher waren Preiserhöhungen wenigstens noch genehmigungspflichtig und die Bundeländer machten sich gelegentlich auch daran, geplante Erhöhungen etwas zu stutzen. Doch zum 1. Juli fällt auch dieses Regulativ weg – und zwar ersatzlos. Die Preissteigerungen sind schon angekündigt. Wie blauäugig war es, bei der Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes (Stichwort: Bundesnetzagentur) zu glauben, der Wettbewerb werde sich schon innerhalb kürzester Zeit einstellen und eine staatliche Regulierung überflüssig machen?

Die Lücke schließen soll nun das Kartellamt. Dort ist die Strompreiskontrolle sicher auch gut aufgehoben, doch das Gesetz hierzu tritt erst irgendwann im kommenden Jahr in Kraft. Erst dann müssen die Anbieter ihre Preisberechnungen auf Verlangen offen legen. Bis dahin müsste das Kartellamt das Ausnutzen einer maktbeherrschenden Stellung nachweisen, um Einblick in die Kalkulation zu nehmen. Sehr realistisch. Ergo kann sich die Preisspirale in nächster Zeit munter nach oben winden.

Damit müssen wir Verbraucher das mal wieder mit unseren bescheidenen Möglichkeiten selbst in die Hand nehmen. Entweder mit Klagen gegen unverhältnismäßig drastische Erhöhungen oder mit einem Wechsel des Anbieters.

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