Abgeltungssteuer: Verschärfte Kontenkontrolle?

Warum machen Politiker eigentlich immer wieder das Gegenteil von dem, was sie einst versprochen haben? Jüngstes Beispiel: Finanzminister Steinbrück. Noch vor drei Monaten hat er angekündigt, der umstrittene Kontenabruf könne bei Einführung der Abgeltungssteuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen entfallen. Pustekuchen: Nach Informationen des Wirtschaftsmagazins Capital sollen Geldanleger mit der Einführung der Steuer intensiver kontrolliert werden als bisher.

Das geht der Zeitschrift zufolge aus einem Referentenentwurf des Ministeriums hervor. Trotz der neuen Pauschal-Besteuerung von 25 Prozent ab 2009 soll die Überprüfung privater Konten durch Behörden deutlich ausgebaut werden. So sollen Kontenkontrollen künftig beispielsweise auch erfolgen, um zu ermitteln, ob Kinder eigene Einkünfte haben. Mit solchen Informationen könnten die Behörden dann Kindergeld-Ansprüche überprüfen, berichtet Capital (Ausgabe 4/2007) weiter. 

Wollen Bundesbürger Unterhaltszahlungen an Verwandte steuerlich absetzen, können Finanzämter das zum Anlass nehmen nachzuforschen, bei welchen Banken die Begünstigten eventuell noch eigenes Vermögen bunkern. Und auch bei Kapitalerträgen ändert sich laut Capital trotz der vereinfachten Pauschalbesteuerung nicht viel an der Kontrolldichte. Zum einen dürfen Beamte weiter nach Zinsen und Spekulationsgewinnen aus der Zeit vor 2009 forschen – und zwar zehn Jahre rückwirkend. Zum anderen wird künftig kontrolliert, ob Banken die neuen Steuervorschriften auch richtig umsetzen. Bei dieser Gelegenheit können Fahnder dann auch weiter nach Schwarzgeld von Kunden suchen.

Selbst Kommunen sollen künftig abfragen können, wieviel Geld Bürger auf der hohen Kante haben. Damit ließen sich Rückstände bei der Grund- und Gewerbesteuer leichter eintreiben und auch die Angaben der Bezieher von Arbeitslosengeld II zum eigenen Vermögen überprüfen. Dies ist staatlichen Stellen per Gesetz derzeit ausdrücklich verboten.

Die Neuregelungen zum Kontenabruf sollen bereits ab dem Tag der Gesetzesverkündigung gelten, voraussichtlich ab Mitte 2007, so das Magazin. 

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