Einspruch gegen Kürzung der Pendlerpauschale

Bereits Anfang Dezember hat die Lohnsteuerhilfe Bayern beim niedersächsischen Finanzgericht (Az. 2K448/06) und beim saarländischen Finanzgericht (Az. 2K442/06) Klage gegen die Kürzung der Entfernungspauschale eingereicht. „Wir sind wie viele andere der Meinung, dass die Streichung der ersten 20 Kilometer auf der Fahrt zur Arbeit nicht verfassungsgemäß ist“, sagte Werner Lenk, der Vorsitzende der Lohi Bayern seinerzeit. Der Grund: In vielen Fällen komme es durch die Kürzung zu einer Besteuerung des Existenzminimums. Bei vielen Familien hätte das zu versteuernde Einkommen durch die Berücksichtigung der Pendlerpauschale das steuerliche Existenzminimum nicht überschritten. Durch die Rechtsänderung in 2007 würden sie aber über diesem Grenzwert liegen.
Aus diesen Gründen kündigte Lenk an: „Wir werden für alle unsere betroffenen Mitglieder Einspruch beim Finanzamt einlegen und in Musterfällen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herbeiführen.“

Wer nicht Mitglied eines Lohnsteuerhilfevereins ist, findet auf der Homepage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) einen

Musterbrief zum Antrag auf Lohnsteuerermäßigung 2007 und den dazu passenden
Einspruch gegen die Ablehnung des Lohnsteuerermäßigungsantrags 2007.

Die Schreiben wurden im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung entworfen. Die Formulierungen sollen laut DGB sicherstellen, dass Arbeitnehmer nach einem möglichen abschließenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu viel gezahlte Steuern zurückerhalten.

Die Lohnsteuerhilfe ist nicht die einzige Organisation, die die Neuregelung der Entfernungspauschale gerichtlich prüfen lässt. Auch der Bund der Steuerzahler hat eine Musterprozess beim Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (Az. 1K497/06) angestrengt. Die Änderung verstoße gegen das in der Verfassung verankerte Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Aktueller Linktipp: Ab dem ersten Kilometer!

2 Gedanken zu “Einspruch gegen Kürzung der Pendlerpauschale

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