Gebührenfreier Service?

Guter Service muss nicht zwingend teuer sein. In manchen Fällen darf er es auch gar nicht sein. So beispielsweise bei den Freistellungsaufträgen über die entsprechenden Kapitalerträge. Sie müssen beim Finanzamt angegeben werden und dafür darf eine Bank keine Gebühr erheben (nachzulesen in den Urteilen Az. XI ZR 279/96 und XI ZR 279/96 des BGH, sowie Az. 1BvR 1821/97 des BVerfG).

Eine andere, gebührenfreie Pflichthandlung ist die Anfertigung einer Erklärung der Bank, dass sie der Löschung des Grundpfandrechts im Grundbuch zustimmt (BGH, Az. XI ZR 244/90 und OLG Köln, Az. 13 U 95/00). Eine Nachlassbearbeitung ist ebenfalls kostenfrei. Die Banken sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Erben zu finden und das Finanzamt zu benachrichtigen (LG Frankfurt a.M., Az. 2/2 O 46/99).

Auch bei geplatzten Kreditverhandlungen darf das Geldhaus den Kunden nicht zur Kasse bitten, selbst nach einer intensiven Kreditberatung (OLG Dresden, Az. 7 U 2238/00). Übrigens hat auch jeder Kunde das Recht, sich kostenfrei beim Kreditinstitut zu beschweren. Aufgrund ungerechtfertigter Reklamationen darf man jedenfalls nicht zur Kasse gebeten werden (LG Köln, Az. 26 O 30/00).

Fazit: Es gab und gibt immer wieder unzulässige Gebührenforderungen von Banken. Es lohnt sich also, die Abrechnung genau zu prüfen.

2 Gedanken zu “Gebührenfreier Service?

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